AGB

■  AGB schaltec GmbH (Download)

 

A.      Allgemeine Geschäftsbedingungen der schaltec GmbH (AGB)

1.           Anwendungsbereich

1.1         Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma schaltec GmbH (im Folgenden auch „Bedingungen“ genannt) gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr der schaltec GmbH mit Sitz in 88518 Herbertingen, Rötenweg 16 (im Folgenden „schaltec“ genannt) mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden „Kunde“ genannt).

1.2         Diese Bedingungen gelten für sämtliche Leistungen im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen.

1.3         Ergänzend zu diesen Bedingungen gelten

1.3.1      die schaltec Preisliste Schalungssanierung und Ersatzplatten in der jeweils gültigen Fassung

1.3.2      die einschlägigen Normen in ihrer jeweils gültigen Fassung, insbesondere die DIN 4420 für Arbeits- und Schutzgerüste

1.3.3      die Besonderen schaltec Geschäftsbedingungen in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Diese sind:

1.3.3.1   Besondere schaltec Bedingungenfür den Verkauf von Ersatzplatten und Gebrauchtwaren (Ziff.B)

1.3.3.2   Besondere schaltec Bedingungen für Reparatur- und Sanierungsdienstleistungen (Ziff.C)

1.3.3.3   Besondere schaltec Bedingungen Transportleistungen (Ziff.D)

1.4         Die Anwendbarkeit des Teils B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) ist ausgeschlossen.

 

2.           Abwehrklausel

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich eine andere vertragliche Vereinbarung getroffen oder von schaltec schriftlich anerkannt wurde, gelten ausschließlich diese Bedingungen. Andere Regelungen, insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn schaltec diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

3.           Definitionen

3.1         Gebrauchtwaren sind Schalungen und Gerüste, deren Komponenten und Zubehöre, die zu ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch bereits eingesetzt wurden und dementsprechende Gebrauchs- und Reparaturspuren aufweisen können.

3.2         Gerüste sind vorübergehend errichtete Baukonstruktionen veränderlicher Länge, Breite und Höhe, die an der Verwendungsstelle aus Gerüstbauteilen zusammengesetzt, ihrer Bestimmung entsprechend verwendet und wieder auseinander genommen werden können. Für alle aufgrund eines Kaufvertrages überlassenen Gegenstände, die zur Herstellung der im vorstehenden Satz beschriebenen Konstruktion bestimmt sind, wird im Folgenden der Begriff „Gerüst“ verwendet. Unter den Begriff „Gerüst“ fallen auch sämtliche Gerüstkomponenten und Gerüstzubehöre.

3.3         Ersatzplatten sind Schalhäute für Schalungssysteme verschiedener Hersteller, die für die Sanierung oder Reparatur von Schalungselementen verwendet werden. Ersatzplatten haben unterschiedliche Größen und bestehen aus verschiedenen Materialien, insbesondere Holz, Sperrholz und Kunststoff. Ersatzplatten weisen systemspezifische unterschiedliche Bohrungen und Einfräsungen auf. Besteht die Ersatzplatte ganz oder zum Teil aus Holz, ist das Quellen der Ersatzplatte aufgrund der naturbedingten holztechnologischen Eigenschaften unvermeidbar.

3.4         Kaufsache bezeichnet die von schaltec kaufvertraglich geschuldeten Gebrauchtwaren und Ersatzplatten, wobei nach dem jeweiligen Zusammenhang sowohl die gesamte vertraglich geschuldete Leistung als auch Teile der vertraglich geschuldeten Leistung gemeint sein können.

3.5         Schalung im Sinne dieser Bedingungen ist die vorübergehend zu errichtende Gussform veränderlicher Länge, Breite und Höhe, in die Frischbeton zur Herstellung von Betonbauteilen eingebracht wird. Für alle aufgrund eines Kauf- oder Mietvertrages überlassenen Gegenstände, die zur Herstellung der im vorstehenden Satz beschriebenen Gussform bestimmt sind, wird im Folgenden der Begriff „Schalung“ verwendet. Der Begriff „Schalung“ umfasst auch sämtliche Schalungskomponenten und Schalungszubehöre.

 

4.           Vertragsschluss

4.1         Sämtliche Verträge zwischen dem Kunden und schaltec kommen nur nach und unter den folgenden Bedingungen zustande:

4.2         Angebote von schaltec sind freibleibend.

4.3         Durch die Annahme eines als freibleibend bezeichneten Angebots von schaltec durch den Kunden kommt ein Vertrag erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von schaltec zustande.

4.4         Sämtliche Bestellungen des Kunden werden für schaltec erst bindend, wenn dem Kunden eine von schaltec abgegebene schriftliche und den Antrag des Kunden vollständig umfassende Auftragsbestätigung zugegangen ist. schaltec kann auch durch die Lieferung der bestellten Ware das Angebot des Kunden annehmen. Nimmt schaltec das Angebot des Kunden durch Lieferung der bestellten Ware an, ersetzt der Lieferschein die Auftragsbestätigung.

4.5         Bei mündlichen und fernmündlichen Bestellungen des Kunden wird der Vertrag dadurch geschlossen, dass das Auftragsbestätigungsschreiben von schaltec dem Kunden zugeht und der Kunde nicht unverzüglich widerspricht. Der Inhalt des Vertrags, der aufgrund des (fern-) mündlichen Antrags des Kunden geschlossenen wurde, richtet sich nach dem von schaltec erstellten und dem Kunden zugegangenen Auftragsbestätigungsschreiben.

4.6         Der Kunde erkennt ausdrücklich die Geltung dieser der Auftragsbestätigung oder dem Angebot beigefügten Vertragsbedingungen an, sofern er nicht innerhalb von drei Tagen nach Zugang des Auftragsbestätigungsschreibens von schaltec widerspricht. Zur Wirksamkeit des Widerspruchs muss dieser schaltec innerhalb von drei Tagen nach Zugang des Auftragsbestätigungsschreibens von schaltec zugehen.

4.7         Unterlagen von Angeboten und über Angebote von schaltec bleiben Eigentum von schaltec.

4.8         Sämtliche Vereinbarungen, die von diesen Bedingungen abweichen, sowie Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen des zwischen schaltec und dem Kunden geschlossenen Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und werden erst durch schriftliche Bestätigung von schaltec verbindlich.

 

5.           Sicherheiten und Vertragserfüllungsbürgschaft

schaltec ist nicht verpflichtet, Gewährleistungs- oder Vertragserfüllungssicherheiten und/oder Vertragserfüllungsbürgschaften zu übernehmen.

 

6.           Speicherung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten werden von schaltec unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert.

 

7.           Vertraulichkeit

7.1         Die Vertragspartner werden Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des jeweiligen Vertragspartners, die ihnen anvertraut wurden oder die ihnen als solche bei Gelegenheit der Zusammenarbeit bekannt wurden, während der Dauer und nach Beendigung des Vertrages nicht verwerten und anderen nicht mitteilen.

7.2         Die Vertragspartner werden technische Informationen, insbesondere Absichten, Erfahrungen, Erkenntnisse oder Konstruktionen, die ihnen im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit zugänglich werden oder die sie voneinander erhalten, lediglich im Rahmen ihrer Zusammenarbeit verwenden und auch fünf (5) Jahre nach Ende der Laufzeit dieses Vertrages vertraulich behandeln und keinem Dritten zugänglich machen. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich

-      dem jeweils empfangenden Vertragspartner bereits vor Zusammenarbeit aus Anlass dieses Vertrages bekannt waren,

-      der jeweils empfangene Vertragspartner rechtmäßig von Dritten erhält,

-      bei Abschluss dieses Vertrages bereits allgemein bekannt sind oder nachträglich ohne Verstoß gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen allgemein bekannt waren,

-      der empfangende Vertragspartner im Rahmen eigener Entwicklung erarbeitet hat.

7.3         Die Vertragspartner werden die für sie tätigen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen entsprechend dieser Vertraulichkeitsregelung verpflichten.

 

8.           Anzuwendendes Recht

              Anzuwendendes Recht ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 (CISG).

 

9.           Gerichtsstand und Erfüllungsort

9.1         Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Hauptsitz der schaltec GmbH, Rötenweg 16, 88518 Herbertingen, DEUTSCHLAND. Klageerhebungen am gesetzlichen Gerichtsstand des Kunden behält sich schaltec vor.

9.2         Erfüllungsort ist der Hauptsitz der der Hauptsitz der schaltec GmbH, Rötenweg 16, 88518 Herbertingen, DEUTSCHLAND.

  

B.      Besondere schaltec Bedingungen für den Verkauf von Ersatzplatten und Gebrauchtwaren

1.           Termine und Fristen

1.1         Lieferfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn sie im von schaltec gefassten Auftragsbestätigungsschreiben bestätigt wurden und vorbehaltlich der in Ziff. B.1.3 bis 1.5. geregelten Einschränkungen.

1.2         Zwischen schaltec und dem Kunden werden bezüglich der Leistungspflicht von schaltec weder absolute noch relative Fixgeschäfte vereinbart, es sei denn, dass ein Fixgeschäft schriftlich und ausdrücklich vereinbart wird.

1.3         Lieferungen beginnen erst nach restloser Klärung aller Ausführungsdetails und der Bestätigung der Lieferfristen und -termine. Die Einhaltung etwaig vereinbarter Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertrags- und Mitwirkungspflichten des Kunden voraus. Der Kunde ist insoweit vorleistungspflichtig.

1.4         Termine und Fristen beginnen nicht vor Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen und Genehmigungen durch den Kunden und/ oder der Leistung der individualvertraglich vereinbarten und vom Kunde geschuldeten Anzahlung.

1.5         Behinderungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstige Behinderungen, die außerhalb des Einflussbereichs von schaltec liegen sowie Arbeitsniederlegung, Streik, Aussperrung, staatliche Verbote, Krieg, Embargo und Betriebsstörungen verlängern die Fristen und verschieben die Termine entsprechend um die Zeit ihres Andauerns.

 

2.           Gefahrübergang, Versand und Verpackung sowie Kosten für Versand und Verpackung

2.1         Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Kaufsache geht – auch wenn schaltec und der Kunde ausnahmsweise frachtfreie Lieferung vereinbaren – mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder den Kunden selbst auf den Kunden über.

2.2         Versandart, Versandweg und Verpackung werden von schaltec nach billigem Ermessen bestimmt.

2.3         Die Kosten für Versand und Verpackung sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde hat auch die durch den Versand anfallenden Mautgebühren zu tragen.

 

3.           Übergabe

3.1         Die Lieferung der Kaufsache erfolgt ab schaltec Werk Herbertingen.

3.2         Über die Kaufsache wird ein Lieferschein ausgestellt, in dem unter anderem Art und Anzahl der gelieferten Teile der Kaufsache erfasst sind.

3.3         Bei Übergabe der Kaufsache ist der nach Ziff. B.3.2 erstellte Lieferschein in zweifacher Ausfertigung vom Kunden und von schaltec zu unterschreiben. schaltec und der Kunde erhalten jeweils eine Ausfertigung des Lieferscheins.

 

4.           Entgegennahme

4.1         Die Kaufsache ist vom Kunde entgegen zu nehmen, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweist.

4.2         Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Übergabe zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Die Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden bestimmt sich nach § 377 des Handelsgesetzbuches (HGB).

4.3         Teilleistungen seitens schaltec sind zulässig.

 

5.           Abnahme

5.1         Vereinbaren der Kunde und schaltec, dass eine Abnahme der Kaufsache erfolgen soll, hat der Kunde die Kaufsache  im Werk oder in dem Lager von schaltec abzunehmen, welches die Parteien vereinbaren.

5.2         Über die Abnahme der Kaufsache ist ein Protokoll zu fertigen, aus dem sich ergibt, ob die Kaufsache in der vereinbarten Menge, sauber und frei von Mängeln übergeben wurde.

5.3         Erscheint der Kunde zum vereinbarten Abnahmetermin nicht, obwohl schaltec ihn rechtzeitig geladen und ihm die Folgen seines Nichterscheinens zum vereinbarten Abnahmetermin mitgeteilt hat, gilt die Kaufsache als vertragsgemäß abgenommen, es sei denn, dass der Kunde sein Nichterscheinen nicht zu vertreten hat.

 

6.           Preise

6.1         Der Abrechnungspreis ist das Ergebnis der Multiplikation der Stückzahl und des Kaufpreises der Kaufsache. Wird die Stückzahl nicht durch Zählung ermittelt, erfolgt die Abrechnung in Bezug auf die Stückzahl der Kaufsache nach den Angaben im Lieferschein.

6.2         Haben die Parteien vereinbart, dass die Kaufsache in mehreren Teilen ausgeliefert werden soll, die sich insgesamt über einen Zeitraum von mehr als 4 (vier) Wochen erstrecken und kommt es zwischen Vertragsschluss und Auslieferung zu einer Steigerung von Material- oder Rohstoffpreisen, Löhnen oder Gehälter, ist schaltec berechtigt die vereinbarten Preise anzuheben. Eine Erhöhung der Preise ist dem Kunden anzuzeigen. Auf Verlangen des Kunden hat schaltec diesem die Faktoren, die in die Preiserhöhung eingegangen sind, soweit deren Umfang, die in die Preiserhörung eingegangen sind, nachzuweisen. Ab Gesamtpreissteigerungen von 30 % kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Rücktritt innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Anzeige der Preiserhöhung gegenüber schaltec schriftlich erklärt.

6.3         Alle Preise gelten zuzüglich Umsatzsteuer.

 

7.           Zahlungsbedingungen

7.1         Der Kaufpreis ist 14 Kalendertage nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.

7.2         Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nicht zu, es sei denn, die Gegenforderung, auf die sich das Zurückbehaltungsrecht stützt, ist rechtskräftig festgestellt oder von schaltec anerkannt.

7.3         Der Kunde kann Ansprüche, egal welcher Art, gegen schaltec nur mit schriftlicher Zustimmung von schaltec an Dritte abtreten.

7.4         Sind Teilleistungen vereinbart, ist bei der ersten Teilzahlung des Kunden an schaltec der auf die Gesamtzahlung zu entrichtende gesamte Umsatzsteuerbetrag fällig.

7.5         Ratenzahlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Ratenzahlungen ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

 

8.           Gesamtfälligkeit

8.1         Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist schaltec berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf von 2 Wochen nach Eintritt des Verzuges des Kunden sämtliche Forderungen aus dem Vertragsverhältnis fällig zu stellen.

8.2         Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, kann schaltec die ihr obliegende Leistung nach Maßgabe des § 321 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht gemäß dem vorstehenden Satz entfällt, wenn die Gegenleistung vollständig bewirkt oder der Kunde Sicherheit in Höhe der Gegenleistung leistet. Ist die Leistung des Kunden nicht in Geld zu erbringen, so entfällt das Leistungsverweigerungsrecht, wenn der Kunde Sicherheit in Höhe des Wertes der Gegenleistung leistet oder die Gegenleistung erbringt.

8.2.1      schaltec ist im Falle der Erkennbarkeit der Gefährdung ihres Zahlungsanspruchs wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden berechtigt, alle nicht verjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden fällig zu stellen.

8.2.2      Die Unsicherheitseinrede des § 321 BGB erstreckt sich auch auf alle weiteren ausstehenden Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen Kunde und schaltec.

 

9.           Eigentumsvorbehalt und Übertragung von Eigentum

Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises Eigentum von schaltec.

 

10.         Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung

10.1       Sollte schaltec bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung oder wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Kunden vom Vertrag zurücktreten oder aus sonstigen Gründen aufgrund des Eigentumsvorbehalts die Kaufsache zurücknehmen, gibt der Kunde schaltec die gezogenen Nutzungen heraus und leistet schaltec für die entgegen den Regeln ordnungsgemäßer Wirtschaft nicht gezogenen Nutzungen Wertersatz.

10.2       Die vom Kunden nach Ziff. B.10.1 herauszugebenden Nutzungen und der nach Ziff. B.10.1 vom Kunde zu leistende Wertersatz dürfen den Kaufpreis nicht übersteigen. Außerdem hat der Kunde schaltec für die Aufwendungen Ersatz zu leisten, die schaltec im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung des Kunden gemacht hat und billigerweise machen dürfte; dies gilt nicht, wenn der Zweck der Aufwendungen auch ohne die Pflichtverletzung des Kunden nicht erreicht worden wäre.

 

11.         Mängelansprüche beim Verkauf von Gebrauchtware und gebrauchten Ersatzplatten

Der Verkauf von Gebrauchtware und gebrauchten Ersatzplatten erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und Mängelhaftung.

 

12.         Mängelansprüche beim Verkauf von neuen Ersatzplatten

12.1       Soweit die Kaufsache aus neuen Ersatzplatten besteht gelten die nachfolgenden Ziffern B.12.2 bis 12.12.

12.2       schaltec gewährt keine Garantie.

12.3       schaltec macht keine Zusagen über die Haltbarkeit der Kaufsache sowie über das Aussehen und die Beschaffenheit der Betonoberfläche, die mit der Kaufsache hergestellt werden soll.

12.4       Ist die Kaufsache mangelhaft, liefert schaltec neu oder bessert die mangelhafte Kaufsache nach.

12.5       Der Eigentumsvorbehalt nach Ziff. B.9 gilt auch für die im Rahmen der Nachlieferung ersetzenden Teile.

12.6       Die Nacherfüllung erfolgt durch schaltec innerhalb angemessener Frist.

12.7       Ein etwaiges darüberhinausgehendes Recht auf Schadensersatz bleibt dem Käufer unbenommen.

12.8       Ist die Mängelrüge des Käufers berechtigt, trägt schaltec die unmittelbaren Kosten der Nachbesserung bzw. bei Nachlieferung die Kosten des Ersatzstückes sowie dessen Versandkosten. Ein Aus- oder Abbau der mangelhaften Kaufsache sowie der Ein- oder Aufbau der neuen Sache ist bei der der Nachbesserung oder Nacherfüllung nicht geschuldet.

12.9       schaltec hat das Recht die Nacherfüllung zu verweigern, wenn die Kosten der Nacherfüllung den Auftragswert übersteigen. Fordert der Käufer trotz Übersteigens des Auftragswertes bei Lieferorten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland die Nacherfüllung und lässt sich schaltec darauf ein, so sind die Nacherfüllungskosten, die schaltec zu tragen hat, auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt, und im Übrigen vom Käufer zu tragen.

12.10     schaltec ist berechtigt, die Rückgewähr der mangelhaften Sache sowie die gezogenen Nutzungen und Wertersatz für die entgegen den Regeln ordnungsgemäßer Wirtschaft nicht gezogenen Nutzungen Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung der zum Zwecke der Nacherfüllung zu liefernden Sache vom Käufer zu verlangen. Dabei steht schaltec ein Schadensersatzanspruch bezüglich des Schadens aus dem Rückgewährschuldverhältnis zu, welcher durch den Käufer zurechenbar verursacht wurde; dies gilt nicht, wenn der Schaden auf den vom Käufer gerügten Mangel zurückzuführen ist oder der Käufer den Schaden nicht zu vertreten.

12.11     Der Käufer hat im Mangelfall nach seiner Wahl das Recht den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer– unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – schaltec eine Frist zur Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr.2, 323 Abs. 1 BGB gesetzt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Der Rücktritt des Käufers ist nicht möglich, wenn der Rücktritt nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen ist.

12.12     Liegt ein wesentlicher Mangel nicht vor, steht dem Käufer lediglich ein Recht zur Minderung des Kaufpreises nach Maßgabe der §§ 437 Nr.2, 440 BGB zu.

 

13.         Haftung

13.1       schaltec haftet nicht für Folgen von Mängeln, für welche die Mangelansprüche gem. Ziff. B.11 und 12 ausgeschlossen sind. Die Haftung von schaltec ist ferner ausgeschlossen, wenn der Kunde die Kaufsache im Widerspruch zur jeweils gültigen Aufbau- und Verwendungsanleitung verwendet oder er sie zusammen mit eigenen Gegenständen oder Komponenten anderer Hersteller verwendet.

13.2       Im Übrigen haftet schaltec auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Schäden, die dem Kunden durch grobfahrlässiges Verhalten der Organe, der leitenden Angestellten von schaltec oder der Erfüllungsgehilfen von schaltec entstanden sind. Darüber hinaus haftet schaltec auch bei einfacher Fahrlässigkeit

13.2.1    für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

13.2.2    für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht); in diesem Fall ist die Haftung von schaltec auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

13.3       Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn schaltec einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache übernommen hat oder zwingend nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.

13.4       Eine weitere Haftung – aus welchen Rechtsgründen auch immer – sowie der Ersatz von Schäden, die nicht an der Kaufsache entstanden sind, sind ausgeschlossen.

13.5       Soweit die Haftung von schaltec ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von schaltec.

13.6       Eine Umkehr der Beweislast ist mit den Regelungen dieser Ziff. 13 nicht verbunden.

 

14.         Rücktritt

14.1       schaltec ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag und sämtlicher mit dem Kunden bestehender Verträge sowie zur Rückforderung und Abholung der Kaufsache berechtigt, wenn

-      schaltec ein gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht,

-      der Kunde mit der Zahlung einer vollen Monatsrate, welche zwischen dem Kunden und schaltec vereinbart wurde, länger als 10 Tage in Verzug ist; dies gilt jedoch nur, sofern die Parteien Ratenzahlung ausnahmsweise in zulässiger Weise vereinbart haben,

-      ein Wechsel oder Scheck des Kunden beim Kunde oder einem Dritten zu Protest geht,

-      über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet ist, wobei etwaige Rechte des Verwalters nach der Insolvenz unberührt bleiben oder

-      Kreditunwürdigkeit des Kunden zumindest bei einem Kreditunternehmen tatsächlich besteht. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Sicherheit in Höhe der Restkaufpreisforderungen von schaltec gegen den Kunden leistet, die zum Zeitpunkt, an dem schaltec von der Kreditunwürdigkeit des Kunden erfahren hat, noch aussteht.

14.2       Übt schaltec ihr Rücktrittsrecht aus oder weiß der Kunde, dass schaltec ein Rücktrittsrecht nach Ziff. B.14.1 zusteht, so haftet der Kunde für die Verschlechterungen oder den Untergang der Kaufsache, auch wenn er diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

14.3       Im Fall des Rücktritts sind die empfangenen Leistungen sowie die gezogenen Nutzungen herauszugeben und Wertersatz für die entgegen den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft nicht gezogenen Nutzungen zu leisten. Im Übrigen wandelt sich das Vertragsverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis mit Rechten und Pflichten nach §§ 346 bis 354 BGB.

14.4       Die Kosten, die schaltec im Rahmen eines Rücktritts vom Vertrag durch die Rücknahme der Kaufsache entstehen, trägt der Kunde.

 

C.      Besondere schaltec Bedingungen für Reparatur- und Sanierungsdienstleistungen

1.           Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich

1.1         Auftraggeber ist der Kunde von schaltec, der schaltec mit der Durchführung von Reparatur- oder Sanierungsleistungen im eigenen oder fremden Interesse beauftragt.

1.2         Auftragnehmer ist schaltec, die mit der Durchführung Reparatur- oder Sanierungsleistungen vom Auftraggeber beauftragt wird.

1.3         Reparatur- und Sanierungsdienstleistungen sind Tätigkeiten, die schaltec für den Auftraggeber oder von ihm benannte Dritte ausführt. Hierunter fallen insbesondere die Warenaufbereitung,  Reparatur, Reinigung, Instandsetzung und Qualitätskontrolle von Schalungen und Gerüsten.

 

2.           Pflichten des Auftraggebers, Schutz des geistigen Eigentums

2.1         Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Ausführung der Reparatur- und Sanierungsdienstleistungen notwendigen Gegenstände, Informationen und Rechte zur Verfügung zu stellen und etwaig vereinbarte Mitwirkungshandlungen zu leisten. Der Auftraggeber hat

-      die (Vor-)Produkte und Materialien zu stellen,

-      schaltec über spezifische Besonderheiten der Güter und Verfahren und damit verbundene gesetzliche, behördliche oder berufsgenossenschaftliche Auflagen zu informieren und – soweit erforderlich – dessen Mitarbeiter zu schulen und

-      Vorgaben, Verfahrens- und Materialbeschreibungen (Fertigungsanleitungen, Konstruktionen und Pläne) zu entwickeln, zu aktualisieren und deren Einhaltung durch schaltec zu überprüfen. Diese Vorleistungen und die Mitwirkungshandlungen sind rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Hierzu zählen auch alle notwendigen Informationen, die für eine optimale Kapazitätsplanung notwendig sind.

2.2         Die nach Ziff. C.2.1 übergebenen Unterlagen bleiben das geistige Eigentum des Auftraggebers.

 

3.           Pflichten des Auftragnehmers

schaltec ist verpflichtet, seine Leistungen entsprechend den Vorgaben des Auftraggebers nach Ziff. C.2 zu erbringen. schaltec ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vorgaben des Auftraggebers zu überprüfen.

 

4.           Kostenvoranschlag

4.1         Von schaltec dem Auftraggeber erteilte Kostenvoranschlägen sind freibleibend.

4.2         Im Übrigen gelten die Vorschriften der Ziff. B.3 entsprechend.

 

5.           Leistungshindernisse, höhere Gewalt

5.1         Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich einer Vertragspartei zuzurechnen sind, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Als Leistungshindernisse gelten Streiks und Aussperrungen, höhere Gewalt, Unruhen, kriegerische oder terroristische Akte, behördliche Maßnahmen sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse.

5.2         Im Falle einer Befreiung nach Ziff. C.4.1 ist jede Vertragspartei verpflichtet, die andere Partei unverzüglich zu unterrichten und die Auswirkungen für die andere Vertragspartei im Rahmen des Zumutbaren so gering wie möglich zu halten.

 

6.           Pfand- und Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

6.1         schaltec hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die ihr aus den in Ziff. C.1.1 genannten Tätigkeiten gegenüber dem Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in ihrer Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten des Auftraggebers. Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht geht nicht über das gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrecht hinaus.

6.2         Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ausübung des Pfandrechts zu untersagen, wenn er schaltec ein gleichwertiges Sicherungsmittel (z. B. selbstschuldnerische Bankbürgschaft) einräumt.

6.3         Ziff. C.3.2 bleibt unberührt.

 

7.           Mängelrüge

7.1         Der Auftraggeber ist verpflichtet, offensichtliche Mängel schaltec bei Abnahme unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist im Sinne des vorstehenden Satzes genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige, sofern die Anzeige schaltec zugeht.

7.2         Unterlässt der Auftraggeber die unverzügliche Anzeige offensichtlicher Mängel gem. Ziff. C.7.1, sind die von schaltec erbrachten Reparatur- und Sanierungsdienstleistungen als vertragsgemäß erfüllt anzusehen, es sei denn schaltec hat den Mangel arglistig verschwiegen.

 

8.           Mängelansprüche des Auftraggebers

8.1         Die Mangelhaftigkeit einer Reparatur- und Sanierungsdienstleistungen bestimmt sich nach dem Inhalt des Vertrages und den gesetzlichen Bestimmungen. Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien werden von schaltec nur übernommen, wenn diese im Vertrag im Einzelnen als solche bezeichnet sowie schriftlich und ausdrücklich vereinbart werden.

8.2         Ist die Reparatur- oder Sanierungsleistungen mangelhaft und liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Nachbesserung.

 

9.           Sonderkündigungsrecht

9.1         Wenn eine der Parteien zweimal gegen vertragswesentliche Pflichten verstößt und dies zu einer wesentlichen Betriebsstörung der anderen Partei führt, hat die andere Partei das Recht, diesen Vertrag mit angemessener Frist zu kündigen, nachdem sie der vertragsverletzenden Partei schriftlich eine angemessene Frist zur Beseitigung der Pflichtverletzung eingeräumt hat und diese Frist abgelaufen ist, ohne dass die vertragsverletzende Partei ihren Verpflichtungen nachgekommen ist.

9.2         Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

10.         Freistellungsanspruch des Auftragnehmers

Der Auftraggeber hat schaltec und seine Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter nach dem Produkthaftungsgesetz und anderer drittschützender Vorschriften freizustellen, es sei denn schaltec oder seine Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich den Anspruch des Dritten herbeigeführt.

 

11.         Verjährung

11.1       Ansprüche aus einem Vertrag nach Ziff. C.1.1 verjähren in einem Jahr.

11.2       Die Verjährung beginnt bei allen Ansprüchen mit Ablauf des Tages der Ablieferung, bei werkvertraglichen Leistungen mit Ablauf des Tages der Abnahme nach.

11.3       Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten nicht

-      bei der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder

-      soweit gesetzliche Verjährungsbestimmungen zwingend anzuwenden sind.

 

12.         Haftungsversicherung des Auftragnehmers

12.1       schaltec schließt  bei einem Versicherer seiner Wahl eine Haftungsversicherung zu marktüblichen Bedingungen ab und erhält diese aufrecht.

12.2       Bei Abschluss eines Haftpflichtversicherungsvertrages gem. Ziff. C.12.1 ist die Vereinbarung einer Höchstersatzleistung je Schadenfall und Jahr zulässig; ebenso die Vereinbarung einer Schadenbeteiligung von schaltec.

12.3       Auf Verlangen des Auftraggebers weist schaltec den Haftungsversicherungsschutz durch eine Bestätigung des Versicherers nach.

 

13.         Haftung

13.1       schaltec haftet für Schäden, die schaltec dem Besteller schuldhaft zugeführt hat, nach den gesetzlichen Vorschriften.

13.2       Im Übrigen ist die Haftung von schaltec wie nachfolgend geregelt begrenzet: schaltec haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet schaltec auch bei einfacher Fahrlässigkeit

13.2.1    für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

13.2.2    für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht); in diesem Fall ist die Haftung von schaltec auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

13.3       Ferner haftet schaltec für Schäden, die dem Kunden durch grobfahrlässiges Verhalten der Organe oder leitenden Angestellten von schaltec entstanden sind.

13.4       Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn schaltec einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat oder zwingend nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.

13.5       Eine weitere Haftung – aus welchen Rechtsgründen auch immer – sowie der Ersatz von Schäden, die nicht auf der Einweisung durch schaltec beruhen, sind ausgeschlossen.

13.6.      Soweit die Haftung von schaltec ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von schaltec.

13.7       Eine Umkehr der Beweislast ist mit den Regelungen dieser Ziffer nicht verbunden.

 

14.         Recht zur Ablehnung von Reparatur- und Sanierungsdienstleistungen

schaltec ist berechtigt, die Reparatur oder Sanierung ganz oder teilweise abzulehnen, wenn sich im Zuge der von schaltec durchzuführenden Reparatur- und Sanierungsdienstleistungen herausstellt, dass die geschuldete Reparatur oder/und Sanierung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.

 

15.         Unterauftragnehmer

schaltec ist berechtigt die vereinbarten Reparatur- und Sanierungsdienstleistungen durch Dritte ausführen zu lassen.

 

Der Kunde stimmt hiermit ausdrücklich der Vergabe von Reparatur- und Sanierungsdienstleistungen an Dritte  (Unterauftragnehmer) durch schaltec zu.

 

 

D.      Besondere schaltec Bedingungen für Transportleistungen

1.           Allgemeines

1.1         Transportleistungen können als Nebenleistungen zwischen dem Kunden und schaltec schriftlich vereinbart werden.

1.2         schaltec führt Transportleistungen in der Regel nicht selbst aus, sondern beauftragt hierfür Frachtführer oder Spediteur.

 

2.           Transport

Der Transport von Schalung und/ oder Gerüst erfolgt ab Werk Herbertingen, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

 

3.           Transportgefahr

Soweit schaltec den Transport von Schalung oder/und Gerüst  übernimmt, trägt schaltec die Transportgefahr ab Übergabe der Schalung oder/und Gerüst  an schaltec  bis zur Übergabe der Schalung oder/und Gerüst  an den Kunden.

 

4.           Vergütung

Die Vergütung der Transportleistungen richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen.

 

5.           Geltung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (A D S p)

Im Übrigen gelten für die Durchführung von Transportdienstleistungen die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen

(A D S p) in der jeweils aktuellen Fassung. Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen können unter www.adsp.de abgerufen werden.

 

schaltec GmbH

Rötenweg 16
88518 Herbertingen

Sitz der Gesellschaft: Herbertingen
Registergericht Ulm: Handelsregister HRB 731391
Geschäftsführer: Michael Jucker, Martin Jucker, Bernhard Überle

■  AGB schaltec GmbH (Download)

 

 

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